Ab Dezember 2026 haftet Software wie jedes andere Produkt
Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie gilt für alle Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden. Sie stellt klar, dass Software ein Produkt ist, auch wenn sie als Cloud-Dienst bereitgestellt wird. Für Medizinsoftware ändern sich damit drei Dinge: Updates werden zur Haftungsfrage, die Beweislast verschiebt sich bei komplexen Produkten, und die MDR-Pflicht zur Haftungsvorsorge bezieht sich künftig auf das neue Recht. Dieser Beitrag zeigt, was gilt und was Sie jetzt vorbereiten können.
Bei Medizinsoftware geht es meist um Zulassung: um die MDR, die Risikoklasse und die Benannte Stelle. Die Frage, wer zahlt, wenn die Software einen Schaden verursacht, steht dahinter zurück. Ab dem 9. Dezember 2026 beantwortet das EU-Recht diese Frage neu, und zwar für jede Software, die danach in Verkehr gebracht wird.
Grundlage: eine neue Richtlinie mit festem Stichtag
Die Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte ersetzt die Produkthaftungsrichtlinie von 1985. Die alte Richtlinie wird zum 9. Dezember 2026 aufgehoben, gilt aber für Produkte weiter, die vorher in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden (Artikel 21). Die neue gilt für alles, was nach diesem Tag auf den Markt kommt (Artikel 2 Absatz 1). Bis zum selben Tag müssen die Mitgliedstaaten sie in nationales Recht umsetzen (Artikel 22). Strengere oder mildere nationale Regeln sind dabei grundsätzlich nicht zulässig (Artikel 3).
Der Kern bleibt: Der Hersteller haftet verschuldensunabhängig. Wer geschädigt wird, muss also den Fehler, den Schaden und den Zusammenhang zwischen beiden belegen, nicht aber ein Verschulden. Ersetzt werden Tod und Körperverletzung, ausdrücklich auch medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit, außerdem Schäden an Sachen, die nicht ausschließlich beruflich genutzt werden, und die Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht beruflich genutzt werden (Artikel 6). Die Haftung darf weder vertraglich noch durch nationales Recht begrenzt oder ausgeschlossen werden (Artikel 15), auch nicht durch Höchstbeträge (Erwägungsgrund 56).
Software ist ein Produkt, gleich wie sie geliefert wird
Artikel 4 Nummer 1 zählt Software ausdrücklich zu den Produkten. Erwägungsgrund 13 stellt klar, dass die Art der Bereitstellung keine Rolle spielt: auf dem Gerät gespeichert, über Netz oder Cloud abgerufen oder als Software-as-a-Service angeboten. Wer Software entwickelt, gilt als Hersteller, auch Anbieter von KI-Systemen. Keine Produkte sind dagegen bloße Informationen, etwa der Inhalt digitaler Dateien, und der reine Quellcode.
Zwei Begriffe reichen in die Lieferkette hinein. Eine Komponente ist alles, was in ein Produkt integriert oder mit ihm verbunden ist, auch ein verbundener Dienst: ein digitaler Dienst, ohne den das Produkt eine seiner Funktionen nicht ausführen könnte (Artikel 4 Nummern 3 und 4). Der Hersteller einer fehlerhaften Komponente haftet neben dem Hersteller des Produkts (Artikel 8 Absatz 1). Wer ein Produkt außerhalb der Kontrolle des Herstellers wesentlich ändert und es danach bereitstellt, gilt selbst als Hersteller (Artikel 8 Absatz 2). Freie und quelloffene Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird, ist ausgenommen (Artikel 2 Absatz 2).
Was für Medizinsoftware besonders zählt
Updates werden zur Haftungsfrage. Schon nach der Richtlinie von 1985 konnte sich ein Hersteller entlasten, wenn der Fehler wahrscheinlich erst nach dem Inverkehrbringen entstanden war (dort Artikel 7). Die neue Richtlinie behält diesen Einwand bei (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c), er entfällt aber nach Artikel 11 Absatz 2, wenn der Fehler auf Software einschließlich Updates, auf fehlende sicherheitsnotwendige Updates, auf einen verbundenen Dienst oder auf eine wesentliche Änderung zurückgeht, soweit dies der Kontrolle des Herstellers unterliegt. Kontrolle hat ein Hersteller schon dann, wenn er Updates selbst oder über Dritte bereitstellen kann (Artikel 4 Nummer 5). Bei der Beurteilung eines Fehlers zählen unter anderem die Fähigkeit eines Produkts, nach dem Inverkehrbringen weiter zu lernen, und sicherheitsrelevante Anforderungen an die Cybersicherheit (Artikel 7 Absatz 2). Erwägungsgrund 51 verweist dabei ausdrücklich auf die Verantwortung über den Lebenszyklus nach der MDR.
Die Beweislage verschiebt sich. Auf Antrag muss der Beklagte relevante Beweismittel offenlegen, sobald die Klage plausibel vorgetragen ist (Artikel 9). Legt er sie nicht offen, wird der Fehler vermutet; ebenso, wenn das Produkt verbindliche Sicherheitsanforderungen verletzt oder offensichtlich fehlfunktioniert (Artikel 10 Absatz 2). Ist der Beweis wegen technischer oder wissenschaftlicher Komplexität übermäßig schwierig, vermutet das Gericht Fehler oder Ursächlichkeit bereits, wenn sie wahrscheinlich sind (Artikel 10 Absatz 4). Als Beispiele für solche Komplexität nennt Erwägungsgrund 48 ausdrücklich ein innovatives Medizinprodukt und maschinelles Lernen. Alle Vermutungen sind widerlegbar, Geschäftsgeheimnisse bleiben geschützt (Artikel 9 Absätze 4 und 5, Artikel 10 Absatz 5).
Die MDR verweist auf die Haftung. Nach Artikel 10 Absatz 16 der MDR müssen Hersteller eine ausreichende finanzielle Deckung für ihre Haftung nach der Richtlinie von 1985 vorhalten, angemessen zu Risikoklasse, Produktart und Unternehmensgröße. Verweise auf die alte Richtlinie gelten nach Artikel 21 der neuen künftig als Verweise auf diese. Die Vorsorge bezieht sich damit auf ein Haftungsrecht, das Software ausdrücklich erfasst.
Ein Beispiel
Nehmen Sie eine Software, die nach MDR als Medizinprodukt zertifiziert ist und Dosierungen berechnet. Version 3 erscheint im Januar 2027. Ein späteres Update führt einen Rechenfehler ein, oder eine bekannte Sicherheitslücke bleibt ungepatcht, und eine Patientin wird geschädigt. Der Hersteller kann nicht mehr einwenden, der Fehler sei erst nach der Auslieferung entstanden: Das Update und die unterlassene Korrektur liegen in seiner Kontrolle. Hat die Patientin ein ihr bereitgestelltes Update selbst nicht installiert, sieht Erwägungsgrund 51 diese Haftung dagegen nicht vor. Die Ausschlussfrist von zehn Jahren läuft nach einer wesentlichen Änderung neu ab dem Tag, an dem das geänderte Produkt bereitgestellt wird (Artikel 17).
Vorgehen
- Festhalten, welche Produkte und Versionen nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden, einschließlich Cloud-Anteilen, die als verbundener Dienst gelten können.
- Den Update-Prozess als Sicherheitsprozess führen: wie schnell sicherheitsrelevante Updates bereitstehen, wie ihre Bereitstellung dokumentiert wird und wie Nutzer davon erfahren.
- Die technische Dokumentation so führen, dass sie im Streitfall offengelegt werden kann. Nach unserer Einschätzung ist eine nach Anhang I Abschnitt 17.2 der MDR geführte Dokumentation zu Lebenszyklus, Risikomanagement, Verifizierung und Validierung dafür die beste Grundlage.
- Die Lieferkette prüfen: Bibliotheken, KI-Modelle und Cloud-Dienste anderer Hersteller können Komponenten sein. Gegenüber Kleinst- und Kleinunternehmen als Softwarelieferanten kann der Rückgriff vertraglich ausgeschlossen werden (Artikel 12 Absatz 2).
- Die finanzielle Deckung nach Artikel 10 Absatz 16 der MDR mit dem neuen Haftungsumfang abgleichen.
Einordnung
Die Richtlinie schafft keine eigene Pflicht, Updates zu liefern (Erwägungsgrund 51). Diese Pflichten kommen aus der MDR und anderen Produktvorschriften; die Richtlinie regelt nur die Folgen, wenn sie fehlen. Schäden an ausschließlich beruflich genutztem Eigentum und an beruflich genutzten Daten erfasst sie nicht; Schäden an der IT einer Klinik fallen deshalb nach unserer Einschätzung in der Regel nicht darunter. Vertragliche Ansprüche und das Datenschutzrecht bleiben unberührt (Artikel 2 Absatz 4).
Konformität mit der MDR schützt nicht automatisch vor Haftung. Entlastet ist ein Hersteller nur, wenn der Fehler gerade darauf beruht, dass das Produkt rechtlichen Anforderungen entspricht (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d). Der Einwand, der Fehler sei nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar gewesen, bleibt grundsätzlich erhalten (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e); die Mitgliedstaaten dürfen davon aber in engen Grenzen abweichen (Artikel 18).
Zwei Unsicherheiten bleiben. Maßgeblich im Einzelfall ist das nationale Umsetzungsgesetz, nicht die Richtlinie selbst. Und wie Gerichte etwa die wesentliche Änderung einer Software oder die übermäßige Schwierigkeit des Beweises auslegen, ist mangels Rechtsprechung offen. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung.
Fazit
Die neue Richtlinie stellt klar, dass Software ein Produkt ist. Für Medizinsoftware heißt das vor allem: Wer Updates kontrolliert, haftet auch für ihr Fehlen. Wer Update-Prozess, Dokumentation und Lieferkette vor dem 9. Dezember 2026 darauf ausrichtet, schafft sich die beste Grundlage für den Fall, dass er sie braucht.
Quellen: Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte, ABl. L vom 18. November 2024 — Artikel 2, 3, 4 Nummern 1, 3 bis 5 und 18, Artikel 6 bis 12, 15, 17, 18, 21 und 22, Erwägungsgründe 13, 48, 51 und 56. Richtlinie 85/374/EWG des Rates über die Haftung für fehlerhafte Produkte, 1985, Artikel 7. Verordnung (EU) 2017/745 (Medizinprodukteverordnung, MDR), Artikel 10 Absatz 16 und Anhang I Abschnitt 17.2.
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